Leistungsbilanz der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Goch in der Wahlperiode 2014-2020
Folgende Anträge wurden von unserer Fraktion in den Rat bzw. den jeweils zuständigen Ausschuss eingebracht:
Datum /Themen:
Juli 2014 Parkraumbewirtschaftung im der Gocher Innenstadt. Aufgrund unseres Antrages wurde eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft (AG) unter Beteiligung des Werberings der Stadt Goch einberufen, die das Konzept der Parkraumbewirtschaftung einschließlich erfolgter Änderungen erarbeitet hat
Juni 2015 Neukonzeption der Kindergartenbeiträge nach dem Lemgoer Modell. Hierdurch wurde eine intensive Erörterung mit dem Thema eingeleitet, an deren Ende die Verabschiedung der derzeit geltenden Elternbeiträge im Rat erfolgte. Einzig die CDU-Fraktion hat diesem Modell ihre Zustimmung versagt.
September 2014 SPD/BFG Antrag zur Auflösung der Hauptschule in Pfalzdorf. Dem Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU entsprochen.
Mai 2015 Antrag auf Erstellung eines Kinder- und Jugendförderplans. Aufgrund dieses Antrages wurde eine Untersuchung der Kinder-und Jugendarbeit durch einen externen Gutachter eingeleitet, an dessen Ende die heutige Konzeption der Kinder-und Jugendarbeit mit deutlich mehr Personal vom Rat ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde
Mai 2015 Fördermittel für Angebote der Jugendarbeit beantragt
Mai 2015 Konzepte und Angebote auch für Kinder entwickeln
Mai 2015 Sachmittel für die Jugendarbeit und zusätzliche
Honorarkräfte einstellen Siehe hierzu: Antrag auf Erstellung eines Kinder- und Jugendförderplans
Februar 2016 Zusätzliche Mittel zur Intensivierung der Schulsozialarbeit . Der Rat ist dem Antrag mit Mehrheit gefolgt.
März 2016 Zusätzliche Mittel für Ersatzbeschaffung der Bücherei. Dem Antrag wurde entsprochen
März 2016 Aufstockung des Budgets für das Museum beantragt. Dem Antrag wurde entsprochen
März 2016 Änderung des Hebesatzes für die Grundsteuer A + B
IST: Plan BM: Antrag SPD:
415 606 498 GST-B
215 314 258 GST-A
Dem SPD-Antrag wurde gegen die Stimmen des BFG im Rat entsprochen. Hierdurch wurden erhebliche Mehrbelastungen für Hauseigentümer und Mieter vermieden.
November 2016 Aufstockung Budget für Netzwerk „Frühe Hilfe“
Und Berichte im JHA. Hierbei handelt es sich um Kosten, die für Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Konflikte im Bereich von Einzelpersonen und Partnerschaften z. B. bei Schwangerschaft und/oder Erziehungsproblemen entstehen. Dem Antrag wurde entsprochen.
November 2017 Neuorganisation Abfallentsorgung in Goch
Nach Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU
Mit der Firma Schönmakers wurden die Preise
bereits Im laufenden Vertrag um 20% gesenkt
Die vom BM geplante Gründung einer eigenen Entsorgungsgesellschaft, die für die Gocherinnen und Gocher zu Mehrausgaben geführt hätte, konnte so verhindert werden.
Februar 2018 SPD beantragt den Bau eines weiteren Kunstrasenplatzes in Asperden
Kosten: ca. 900T€.
Dem Antrag wurde entsprochen
Februar 2018 Antrag auf Aufstellung von Blumenschmuck in der gesamten Innenstadt
Kosten: 20T€. Dem Antrag wurde entsprochen
Februar 2018 Errichtung einer behindertengerechten Toilettenanlage im Stadtpark
Kosten: ca. 80T€. Dem Antrag wurde zwar entsprochen, die Toilettenanlage bisher jedoch noch nicht errichtet, da über ein eventuelles Bauvorhaben, das auch Auswirkungen auf den Stadtpark haben würde, noch nicht entschieden wurde.
Februar 2018 SPD beantragt den Bau eines Trekking- Kurzeitcampingplatzes für Radfahrer im Bereich G-Ness. Dem Antrag wurde entsprochen. Kosten: ca. 5T€
Februar 2018 Für die externe Erstellung eines Radwegekonzeptes beantragt die SPD
Mittel von 50€. Dem Antrag wurde entsprochen. Das Konzept wird unter Bürgerbeteiligung von einem externen Planungsbüro erstellt. Derzeit stockt es wegen Corona. Ziel ist am Ende, die Verbesserung der vorhandenen und der Bau neuer Radwege. Goch soll dann anerkannte fahrradfreundliche Stadt werden.
Februar 2018 Erstellung eines Verkehrskonzeptes inclusive eines Parkleitsystems
Für die gesamte Innenstadt. (50T€). Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Juni 2019 SPD/CDU =>Bestellung eines weiteren GF für die Wirtschaftsbetriebe. Der Antrag wurde nach intensiver Beratung Politik/Verwaltung zurückgenommen
Juli 2019 Antrag auf Erstellung einer Baumschutzsatzung. Der Antrag wurde mehrheitlich -auch mit den Stimmen der Grünen im Rat- abgelehnt
November 2018 SPD/CDU Antrag auf Herstellung einer Allee zwischen
Brückenstr. Und Marktplatz. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen
März 2019 Antrag einer Resolution für den Erhalt der Stichwahl. Das Verfassungsgericht des Landes NRW hat das Gesetz von CDU/FDP zur Abschaffung der Stichwahl für Verfassungswidrig erklärt. Hierzu hat der Rat der Stadt Goch auf Antrag der SPD- Fraktion gegen die Stimmen von CDU/FDP , wie viele andere Kommunen in NRW , einen wichtigen Beitrag geleistet.
April 2019 Antrag zum Ausbau und Erweiterung der St. Georg Schule. Nachdem eine Begehung der Schule mit Vertretern der SPD-Fraktion und der Schulleiterin erfolgte, wurden die dort vorhandenen katastrophalen räumlichen Verhältnisse im Rat vorgestellt und der Erweiterung der baulichen Anlagen der St.- Georg Schule zugestimmt.
August 2019 Maßnahmen gegen den weiteren Rückgang der Artenvielfalt und zur Stärkung der vorhandenen Populationen bei Insekten. Hiermit wurde die Erarbeitung von örtlichen Klimaschutzzielen in Gang gesetzt, deren Inhalte auch in der eigenen Fraktion nicht unumstritten waren (z.B. Verbot von versteinerten Vorgärten in neu aufzustellenden Bebauungsplangebieten, Fördergelder für die Landwirtschaft zur Freihaltung von Ackerrändern für Blühstreifen). Letztendlich hat die Fraktion diesen Antrag jedoch mehrheitlich getragen und damit im Rat den Klimaschutz für Goch vorangetrieben.
November 2019 250T€ für die Erweiterung der Niers-Kendel Schule Kessel. Auf Anraten der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt
November 2019 Instandsetzung der Gocher Bucht. Wegen ungeklärter Fragen einer eventuellen Bebauung des Klosterplatzes mehrheitlich abgelehnt
November 2019 Erstellung eines Verkehrskonzeptes im ges. Innenstadtbereich. Als Arbeitsauftrag an die Verwaltung verwiesen
November 2019 Auf Initiative der SPD wird der BM vom Rat beauftrage mit der Klever-Kommunalen-Baugesellschaft ( KKB) Gespräche aufzunehmen, um abzuklären ob die KKB zusätzlicher Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in Goch erstellen könne.
März 2020 SPD/FDP Antrag zur Neukonzeption der Gocher Wirtschaftsförderung. Beide Parteien sahen und sehen hier dringenden Handlungsbedarf zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung neuer und die Unterstützung vorhandener Unternehmen aus Handwerk und Industrie. Die bisherige Gocher Wirtschaftsförderung ist nach Ansicht der Antragsteller aufgrund des geringen Personalbestandes nicht in der Lage, eine effektive Wirtschaftsförderung zum Wohl aller Gocherinnen und Gocher zu betreiben.
Der Antrag wurde auf Anraten der Verwaltung, die hier keinen Handlungsbedarf sah, mehrheitlich abgelehnt.
April 2020 Instandsetzung der Gocher Bucht. Der Antrag wurde auf Empfehlung der Verwaltung, die hier keinen dringenden Handlungsbedarf erkennen wollte, mehrheitlich abgelehnt .
August 2020. Gemeinsamer Antrag SPD/ CDU Instandsetzung der Gocher Bucht. Der Antrag wurde von der Verwaltung wegen um einen einzigen Tag Verspätung bei der Einreichung des Antrages nicht zur Beratung zugelassen